FitSMS2 office
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mpc networks GmbH
Max-Planck-Str. 22
70806 Kornwestheim
http://www.mpcnet.de

1.
Alle Rechte vorbehalten.

Weitere Informationen über dieses Produkt finden Sie unter:
http://www.fitsms.de

2.
Diese Lizenzvereinbarung gilt für die office-Version von FitSMS. Abweichende Bedingungen von dieser Lizenzvereinbarung gelten nur, wenn sie von der mpc networks GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Abweichende Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn mpc networks GmbH ihnen nicht ausdrücklich oder schriftlich widerspricht. Wenn Sie eine andere Version von FitSMS besitzen, lesen Sie bitte die entsprechende Lizenzvereinbarung für Ihre Version.

3.
Durch die Benutzung oder Installation der FitSMS-Software erklären Sie Ihr Einverständnis mit sämtlichen Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung. Wenn Sie mit irgendeiner der hier aufgeführten Bestimmungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie FitSMS weder benutzen, noch kopieren, übertragen, weitergeben oder installieren. Sie erkennen an, dass Sie diese FitSMS-Lizenz unmittelbar von der mpc networks GmbH erwerben.

4.
Die mpc networks GmbH gewährt ihnen nach Zahlung der Lizenzgebühren eine nicht-exklusive und nicht übertragbare Lizenz für die office-Version von FitSMS für die angegebene Zeit ("Vertragsdauer"). Jeglicher zusätzlicher Softwarecode, den sie bzgl. dieses Produkts erwerben und der in direktem Zusammenhang mit diesem Produkt steht (Import-/Exportprogramme, Datenbank-Tools, etc.) unterliegt ebenfalls diesen Bestimmungen (es sei denn, eine weitere Lizenzvereinbarung, die einem solchen Produkt beiliegt, hat Vorrang vor dieser Lizenzvereinbarung). Diese Lizenzvereinbarungen beziehen sich auf den Dienst FitSMS in seiner Gesamtheit, insbesondere zählen zu dem Dienst auch die auf dem Webserver gelagerten Teile.

5.
Die mpc networks GmbH behält sich das Recht vor, die Software jederzeit zu ersetzen, zu ändern oder zu aktualisieren, indem Ihnen eine Ersatzversion oder geänderte Version der Software oder ein entsprechendes Update angeboten wird, und diesen Ersatz, diese Änderung oder dieses Update in Rechnung zu stellen. Jeder solcher Ersatz oder geänderter Softwarecode oder jedes Update der Software, der/das Ihnen von der mpc networks GmbH angeboten wird, wird als Bestandteil der Software betrachtet und unterliegt den Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung (es sei denn, eine weitere Lizenzvereinbarung, die einem solchen Ersatz oder einer solchen geänderten Version oder einem solchen Update der Software beiliegt, hat Vorrang vor dieser Lizenzvereinbarung).

6.
a) Es ist ausdrücklich insbesondere untersagt, die FitSMS office Version zu vervielfältigen, zu übertragen oder weiter zu geben. Im übrigen sind sie insbesondere nicht berechtigt, Änderungen, Übersetzungen oder andere Bearbeitungen und Umgestaltungen der FitSMS office Version vorzunehmen. Jegliche Rechte an der FitSMS office Software, die mit dieser Lizenzvereinbarung nicht ausdrücklich übertragen werden, bleiben ausschließlich der mpc networks GmbH vorbehalten. Sie sind insbesondere nicht berechtigt, die Software zurück zu entwickeln, zu rekompilieren, zu disassemblieren, es sei denn, dass und nur insoweit, wie das anwendbare Recht, ungeachtet der Einschränkung, dies ausdrücklich gestattet. Des weiteren ist ihnen untersagt, die Software als ganzes oder Teile der Software als Grundlage für eigene Softwareprogramme zu verwenden. Sie können Rechte aus dieser Vereinbarung nicht auf Dritte übertragen. Dritte können aus dieser Lizenzvereinbarung keine Rechte gegenüber mpc networks GmbH herleiten.

b) Das Eigentum sowie die Inhaberschaft an geistigen Eigentumsrechten jeder Art, insbesondere Urheberrechte sowie das Know-how an der FitSMS office Version steht ausschließlich der mpc networks GmbH und/oder deren Lizenzgeber zu. Die mpc networks GmbH behält sich alle geistigen Eigentumsrechte, insbesondere Urheberrechte, sowie das Know-how an der FitSMS office Version vor.

Sie sind nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Insbesondere dürfen sie die Software nicht übertragen, leasen, abtreten, Unterlizenzen dafür vergeben oder sie vertreiben.

7.
a) Die Preise bzgl. des Versands von SMS können Schwankungen unterliegen. Ein Anspruch auf gleichbleibende Preise für den SMS-Versand besteht nicht.

b) Die von mpc networks GmbH genannten Preise sind Bruttopreise. In allen Preisen ist die anfallende Mehrwertsteuer bereits inklusive.

c) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen der mpc networks GmbH sofort zur Zahlung fällig, ohne das es einer Mahnung durch mpc networks GmbH bedarf.

d) Wird ein bestehender FitSMS-Account über einen zusammenhängenden Zeitraum von sechs Monaten nicht erneut aufgeladen (mittels einer so genannten „Kontingenterhöhung“), behält sich die mpc networks GmbH vor, den Account ersatzlos zu löschen, auch dann, wenn auf dem Account noch ein SMS-Kontingent vorhanden ist.

e) Mir ist bekannt, dass die mpc networks GmbH die kompletten Rufnummern, sowie die Inhalte der Kurzmitteilungen zu Protokollzwecken abspeichert. Mit der Abspeicherung der genannten Daten und Inhalte bin ich ausdrücklich einverstanden.

8.
Der Gebrauch der Software zu nicht rechtmäßigen Zwecken, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Massen-Versand ohne Zustimmung der anzuschreibenden Personen, ist untersagt.

9.
a) Die mpc networks GmbH und deren Lieferanten stellen die Software "wie besehen" ohne Garantie auf Fehlerfreiheit zur Verfügung. Erklärung über die Beschaffenheit stellen keine Garantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Allgemein wird über die Gewährleistungsbedingungen bzw. nach dem Gesetz keinerlei Garantie übernommen.

b) mpc networks GmbH gewährleistet insbesondere nicht, dass die Software Ihre Anforderungen erfüllt, dass die Software in der Konfiguration funktioniert, die Sie zum Gebrauch ausgewählt haben, dass der Betrieb der Software ununterbrochen und fehlerfrei ist oder das alle Softwarefehler korrigiert werden können. Ihnen ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern vollkommen freie Software zu erstellen.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, beginnend mit der Übergabe der Software. Dies gilt nicht, soweit mpc networks GmbH wegen Vorsatz oder arglistigen Verschweigens eines mpc networks GmbH bekannten Mangels haftet; in diesen Fällen haftet mpc networks GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften.

d) Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich der Software, wenn

- die Software nicht gemäß allen schriftlichen Anweisungen und Dokumentationen der mpc networks GmbH auf mpc networks GmbH in Geräten installiert, implementiert und betrieben wird oder

- Sie nicht über alle Abweichungen schriftlich innerhalb von 10 Tagen nach deren Erscheinen informieren, oder

- Sie nicht alle Korrekturen, neue Versionen und Updates, die mpc networks GmbH ihnen zur Verfügung stellt umgehend und korrekt installiert oder

- die Software verändert, oder

- Sie keine kompatible Computer- und Netzwerk- Hardware und Software verwenden, oder

- bei Interaktionen von nicht vorgesehener Software.

e) Für Mängel besteht eine Gewährleistungsverpflichtung der mpc networks GmbH nur, wenn sie die empfangene Software unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an mpc networks GmbH zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt.

f) Bei berechtigten Beanstandungen ist mpc networks GmbH berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und unter Berücksichtigung ihrer berechtigter Interessen, die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.

10.
a) Für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag, sowie aus unerlaubter Handlung und nach dem Produkthaftungsgesetz haftet die mpc networks GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern nicht wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gesetzlich gehaftet wird.

b) Insbesondere übernimmt mpc networks GmbH keine Haftung für gelöschte, nicht verarbeitete oder nicht gespeicherte SMS-Nachrichten. mpc networks GmbH haftet aufgrund der Struktur des Internets und der Struktur der einzelnen Mobilfunknetze nicht für die Auslieferung von SMS. Zu einer Rückerstattung von nicht versendeten SMS ist die mpc networks GmbH nicht verpflichtet. Ferner haftet mpc networks GmbH insbesondere nicht für die nicht termingerechte Übersendung von Nachrichten, für die fälschlicherweise mehrfache Übersendung von Nachrichten, nicht Übersendung von Nachrichten, unterschiedliche Darstellung von Nachrichten, Entstehung von Mehrkosten, insbesondere durch nicht sachgemäße Handhabung des Programms, wie zum Beispiel durch falsche Eingabe des Ländercodes und dadurch entstehende Mehrkosten durch Versendung der Nachricht ins Ausland. Insbesondere werden in diesem Zusammenhang auch keine Mehrkosten von mpc networks GmbH erstattet.

c) Schadenersatzansprüche wegen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten sind jedoch auf den vertragstypischen, regelmäßig vorhersehbaren Schaden beschränkt.

d) Dies gilt auch im Falle der Mängelhaftung.

e) Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet mpc networks GmbH oder deren Lieferanten in keinem Fall für irgendwelche Folgeschäden, die direkten, indirekten, speziellen, strafrechtlichen oder anderen Schäden, insbesondere nicht für Schäden aus entgangenem Gewinn, Geschäftsunterbrechung, Verlust von Informationen, Verlust von Privatsphäre, die Unmöglichkeit eine Pflicht zu erfüllen.

11.
Falls sie die FitSMS office Software und die Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung nicht akzeptieren, sind sie nicht berechtigt, die Software zu benutzen, zu kopieren, zu übertragen, weiter zu übertragen oder zu installieren. Sie sind dann verpflichtet, die Verwendung der Software sofort einzustellen und sämtliche Kopien der Software und alle ihre Komponenten zu vernichten.

12.
Werden Verletzungen von Schutzrechten Dritter (insbesondere Urheberrechte) geltend gemacht und wird die Nutzung der von mpc networks GmbH gelieferten oder zu liefernden Software hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, kann mpc networks GmbH nach seiner Wahl und auf seine Kosten entweder die Software ändern oder ersetzen, so dass sie nicht mehr die Schutzrechte Dritter berührt, gleichwohl aber im wesentlichen dem Programmspezifikationen entsprechen oder Sie von den Lizenzgebühren für die Nutzung der Software freistellen.

Werden gegen Sie Ansprüche von Dritten wegen einer erheblichen Verletzung von Schutzrechten Dritter durch die Software erhoben, so wird mpc networks GmbH allein darüber entscheiden, ob und wie die hieraus resultierenden Rechtsstreite zu führen sind. Sie dürfen insoweit ohne vorherige schriftliche Zustimmung von mpc networks GmbH insbesondere keine Vergleiche schließen oder sonstige Zugeständnisse machen. Eine Haftung von mpc networks GmbH für Schutzrechtsverletzung besteht nur, sofern Sie mpc networks GmbH unverzüglich schriftlich von der Geltendmachung angeblicher Rechte Dritter benachrichtigt haben. Eine Haftung von mpc networks GmbH wegen Schutzrechtsverletzungen durch die gelieferte Software entfällt, soweit diese nicht in von mpc networks GmbH autorisierter Form genutzt wurde oder sofern die Software zusammen mit anderer Software oder Daten, welche nicht von mpc networks GmbH stammen bzw. nicht von ihr schriftlich zugelassen wurde, benutzt oder mit diesen verbunden werden.

13.
Die einzelnen Punkte der allgemeinen Geschäftsbedingungen der mpc networks GmbH (Einsicht unter http://www.mpcnet.de) finden Anwendung, sofern in diesen Lizenzvereinbarungen zu dem jeweiligen Punkt nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.

14.
Zusammen mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen der mpc networks GmbH stellt diese Vereinbarung den vollständigen Vertrag zwischen den beiden Parteien dar und tritt an die Stelle aller früheren Verabredungen, Kaufverträge, Abmachungen und Vereinbarungen, es sei denn, Sie haben eine anderslautende schriftliche Vereinbarung mit der mpc networks GmbH getroffen.

15.
Sie sind jederzeit berechtigt, den Lizenzvertrag zu beenden, in dem sie alle Kopien der Software und damit verbundenen Dokumentationen vernichten. Die Lizenz endet und erlischt sofort nach Vertragsdauer oder früher, ohne Kündigung durch mpc networks GmbH, wenn Sie die Bedingungen dieser Lizenz nicht erfüllen. Nach Kündigung oder Ablauf der Vertragsdauer dürfen Sie die Software nicht mehr verwenden.

16.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen Kaufgesetzes im Haager Kaufrechtsübereinkommen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf.

17.
Sämtliche Vertragsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abgedungen werden.

18.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

19.
Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gerichtsstand ausschließlich Stuttgart, wenn

- Sie Kaufmann sind, oder
- Sie juristische Person des öffentlichen Rechts sind, oder
- Sie ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, oder
- Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben, oder
- Sie ihren Wohnsitz/Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegen oder
- im Zeitpunkt der Klagerhebung der Wohnsitz/Sitz oder ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt ist.

20.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung teilweise oder ganz unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

21.
Widerrufsrecht

a) Ihnen steht ein Widerrufsrecht nach § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

b) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 II 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c II des Bürgerlichen Gesetzbuches, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung, bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.

c) Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von Waren spätestens 4 Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und bei Dienstleistungen spätestens 4 Monate nach Vertragsschluss oder wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

d) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarungen und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen,
- Zur Lieferung von Waren, die nach Bestellerspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde,

- Zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vorher vom Besteller entsichert worden sind,

- Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,

- zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen oder

- die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden.

e) Die Rechtsfolgen eines ausgeübten Widerrufsrechts sind in § 357 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Danach ist der Besteller zur Rücksendung an mpc networks GmbH verpflichtet. Dem Besteller werden bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von € 40,00 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich aufgelegt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Für die Überlassung des Gebrauchs oder der Benutzung einer Sache, so wie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten. Der Widerruf ist zu richten an

mpc networks GmbH
Gesellschaft für Medientechnik und Informationstechnologien,
Max-Planck-Strasse 22, 70806 Kornwestheim.



Kornwestheim, den 10.04.2004